Aktionsplan der Bundesregierung führt nicht zur vollen Teilhabe

Aktionsplan der Bundesregierung führt nicht zur vollen Teilhabe

18.06.2011 - 15:12

Berlin (kobinet) Der Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention führt nach Einschätzung des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland nicht zur vollen Teilhabe. Dessen Vorsitzender Ilja Seifert äußerte sich heute enttäuscht, obwohl die Bundesregierung eine der Anregungen des Verbandes aufgegriffen und ihrem AKTIONPLAN [weiterlesen...]als gesellschaftspolitisches Leitbild vorangestellt habe: „Nicht die Menschen mit Behinderung passen sich an die Gesellschaft an, sondern wir organisieren den Alltag so, dass sie selbstverständlich mittendrin und dabei sind.“ Der Plan sei ein kleinmütiges Sammelsurium von „Prüfaufträgen“, „Modellvorhaben“ und Aktivitäten, die zum Teil schon seit Jahren – mehr oder weniger erfolglos – laufen.

"Die Bundesregierung tut so, als seien die meisten Probleme längst gelöst. Dabei setzte sie allein seit die UN-Konvention geltendes Recht in Deutschland ist, mindestens drei effektive Verschlechterungen (Kindergeldabzweigung, Regelbedarfsstufe III und Rundfunkgebühren-Zahlung) in Kraft. Denen steht einzig das Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus, das einigen Menschen mit Behinderungen eine Verbesserung bringt, auf der Positiv-Seite gegenüber", stellte Seifert fest.

Wer Barrieren wirklich beseitigen wolle, müsse dazu ein 10-jähriges zusätzliches Konjunkturprogramm auflegen. Mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr hält der Verband im Baubereich für angemessen. "Wer volle Teilhabe wirklich ermöglichen will, kann – nein: muß – mindestens eine Schrittfolge aufzeigen, in der einkommens- und vermögensunabhängige Nachteilsausgleiche bedarfsdeckend zur Verfügung stehen sollen", betonte Seifert. Der Verband hält einen Zeitraum von maximal fünf Jahren bis zur Endstufe für das Äußerste.

Wer den Betroffenensachverstand wirklich nutzen wolle, müsse die Selbsthilfeorganisationen mit einer mittelfristig sicheren institutionellen Absicherung unterstützen. Nur so könnten sie ihrer Verpflichtung nachkommen, an der Gestaltung der inklusiven Gesellschaft aktiv und verantwortlich mitzuwirken.

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Aktionsplan Behinderte zeigen, wo's lang geht

Aktionsplan

Behinderte zeigen, wo's lang geht

100 Millionen Euro soll es geben, um Behinderte besser zu fördern. Doch der Aktionsplan der Bundesregierung ist eine Mogelpackung, die auch der UN-Konvention nicht gerecht wird. Dabei gibt es so gute Beispiele, wie Inklusion funktionieren kann.

Das Jenaer Uniklinikum ist groß und undurchsichtig. Dieses Farbleitsystem, das durch die langen Gänge führt, muss man erstmal verstehen. Doch zum Glück gibt es vier Menschen, denen ist es in Fleisch und Blut übergegangen. Seit drei Jahren empfangen sie die Besucher und führen sie zielsicher zur richtigen Station. Die vier sind körperlich und geistig behindert, auf dem Arbeitsmarkt sind sie eigentlich chancenlos. Doch statt isoliert und ausgegrenzt in einer Behindertenwerkstatt geparkt zu werden, haben sie hier im Klinikum eine echte Aufgabe.

«Mit ganz anderen Anforderungen und einem enorm gesteigerten Selbstbewusstsein», sagt Annelie Lohs, die beim Saalebetreuungswerk für die Kliniklotsen zuständig ist. Zwar gehören die vier formell noch zur Werkstatt, doch inzwischen hält Lohs einen fließenden Übergang in den Arbeitsmarkt für möglich. Die Besucher des Krankenhauses sind im dritten Jahr inzwischen über die Skepsis- und Überraschungsphase hinaus und gehen von sich aus auf die Lotsen zu.

Das ist Integration. Aber es ist mehr als das. Die verantwortungsvolle Aufgabe der Behinderten verändert den Blickwinkel der Besucher. «Eine Frau aus Erfurt ist kürzlich extra nochmal gekommen, um einen Blumenstrauß zu bringen. Sie war so beeindruckt, weil sie immer dachte, dass ein Rollstuhlfahrer hilfsbedürftig ist - aber nicht, dass er ihr helfen könnte», erzählt Lohs.

Was da in Jena passiert, ist ein leises Beispiel für Inklusion: Ein allmählicher Wandel der Perspektive, bei dem Anderssein nicht integriert wird, sondern von vornherein dazu gehört. Das hat Vorbildcharakter, findet Markus Schäfers vom Bundesverband Lebenshilfe und Redakteur der Zeitschrift Teilhabe. So könnte es überall sein. Sollte es eigentlich.

100 Millionen für den Arbeitsmarkt - das klingt mehr als es ist

Zwischen abgeschotteter Parallelwelt, Integration und Inklusion bewegt sich die Situation der Behinderten in Deutschland. Eigentlich gibt es klare Vorschriften von den Vereinten Nationen. Die UN-Konvention von 2008 verlangt von allen Beitrittsstaaten, Behinderten Chancengleichheit zu ermöglichen - und zwar durch soziale Inklusion.

Am Mittwoch hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einen sogenannten Aktionsplan vorgestellt, der unter diesem Leitgedanken steht, wie sie betonte. «Initiative Inklusion» heißt denn auch ein Teilaspekt, der mit 100 Millionen Euro die Chancen der Behinderten im Arbeitsleben verbessern soll. Das klingt vielversprechend. Doch die Sozialverbände sind nicht recht zufrieden mit dem Werk der Ministerin.

Die Referentin für Sozialpolitik beim VdK, Dorothee Czennia, ärgert vor allem, dass die Bundesregierung in einen Aktionsplan verpackt, was eigentlich ganz originäre Aufgabe der Arbeitsagenturen ist: die Berufsorientierung und Vermittlung auch der 9,6 Millionen behinderten Bürger. «Wir würden uns wünschen, dass dies aus den Haushaltsmitteln der Bundesagentur bestritten und in den Regelinstrumenten festgelegt wird. Es ist der falsche Weg, die Mittel um Milliarden zu kürzen und dann Dinge, die sowieso erledigt werden müssen, in Projekte zu verschieben. Und noch dazu zeitlich begrenzt», betont Czennia.

Letztlich packe die Initiative der Bundesregierung Probleme nur punktuell an, statt langfristig Ziele zu definieren. Zum Beispiel bei der Berufsorientierung für schwerbehinderte Schüler. Zwei Jahre lang sollen pro Jahr 10.000 Schüler gefördert werden. Und dann? Und was ist mit den anderen? Ähnlich ist es bei den Jobs für Schwerbehinderte über 50 Jahren. 4000 altersgerechte Jobs will das Ministerium schaffen - aber 180.000 Schwerbehinderte sind arbeitslos.

Viele der in dem Plan angekündigten 200 Maßnahmen laufen ohnehin schon, und die 100 Millionen Euro sind keine neu zur Verfügung gestellten Mittel, sondern die regelmäßigen Einnahmen aus den Ausgleichsabgaben der Unternehmen: Jede Firma mit mehr als 20 Angestellten muss fünf Prozent schwerbehinderte Menschen einstellen. Wer die Quote nicht erfüllt, zahlt.

Noch etwas kommt dazu: Der Aktionsplan richtet sich allein an Schwerbehinderte. Doch dieser amtlichen Klassifizierung entspricht nicht die Klientel, die Unterstützung braucht. «Das können auch Menschen sein, die Bluthochdruck haben oder ein Rückenleiden, erklärt Markus Schäfers von der Lebenshilfe. Dafür haben viele Menschen diesen Status nicht, die dennoch Hilfe brauchen.

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