Gesetz zur Sozialen Teilhabe und zur Änderung des SGB IX (Stand: 4. Mai 2011)

Gesetz zur Sozialen Teilhabe
und zur Änderung des SGB IX
und anderer Gesetze
Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ)
(Stand: 4. Mai 2011)
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Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ)
Der Gesetzentwurf wurde von folgenden Mitgliedern des Forums behinderter Juris-tinnen und Juristen (FbJJ) erarbeitet:
Horst Frehe, Richter am Sozialgericht a.D., Bremen
Andreas Fritsch, Rechtsanwalt, Köln
Dr. Gunther Jürgens, Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Kassel
Sigrid Lübbers, Verwaltungsjuristin bei der Deutschen Rentenversicherung Braun-schweig/Hannover
Christiane Möller, Rechtsassessorin in der Rechtsberatungsgesellschaft RBM – Rechte behinderter Menschen, Marburg
Janne Müller, Juristin, Bremen
Nancy Poser, Richterin am Amtsgericht, Trier
Carl-Wilhelm Rößler, Rechtsanwalt und Berater am ZSL, Köln
Matthias Weinert, Richter am Landgericht i.R., Bremen
Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) ist ein partei- und ver-bandsübergreifender Zusammenschluss von Juristinnen und Juristen aus der Praxis, die als Richterinnen und Richter, als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verwal-tungs- oder Verbandsjuristinnen und -juristen arbeiten oder gearbeitet haben und selbst behindert sind. Die ehrenamtliche Mitarbeit in diesem Zusammenschluss dient der Erarbeitung von Vorschlägen zur Unterstützung der Behindertenverbände, Be-hinderteninitiativen und Behindertenselbsthilfegruppen. Bereits im Jahr 2000 hat das FbJJ eigene Gesetzentwürfe vorgelegt, die später im Behindertengleichstellungsge-setz (BGG, 2002) oder im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, 2006) in Teilen umgesetzt wurden.
Für die organisatorische Unterstützung danken wir Dr. Sigrid Arnade und H.- Gün-ter Heiden von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V. (ISL)
Horst Frehe, Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen
Impressum: (s. letzte Umschlagseite)


Heisst Kürzwort : Bedeutet : FbJJ

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Gesetz zur Sozialen Teilhabe
und zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze
Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen legt mit diesem Gesetzentwurf einen Vorschlag zur Neuregelung des Rechts auf ‚Soziale Teilhabe‘ vor, das bisher über-wiegend im Siebten Kapitel des ersten Teils des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) als „Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ und teilweise im Sechsten Kapitel des Zwölften Buches (SGB XII) als „Eingliederungshilfe für be-hinderte Menschen“ mit der dazu gehörenden Eingliederungshilfe-Verordnung gere-gelt ist. Mit diesem Vorschlag soll die Diskussion über die Neugestaltung der Einglie-derungshilfe, die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) nur sehr ver-kürzt und vor allem unter fiskalischen Aspekten geführt wird, um ein umfassendes Konzept erweitert werden. Dieses Konzept erhebt den Anspruch, einerseits das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen – UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) – für den Bereich sozialer Teil-habe umzusetzen und andererseits den Vorschriften über medizinische Rehabilitati-on, der Teilhabe am Arbeitsleben und den unterhaltssichernden und ergänzenden Leistungen ein gleichrangiges Kapitel über die ‚Soziale Teilhabe‘ an die Seite zu stel-len.
Ziel unseres Vorschlages ist es, das Menschenrecht auf ‚Soziale Teilhabe‘ aus der BRK im Sozialrecht und vorrangig im SGB IX zu verankern. Dabei sollen die Anforde-rungen aus Art. 19 BRK umgesetzt werden, der vorschreibt, dass Menschen mit Be-hinderungen
1. die gleichen Möglichkeiten haben sollen wie andere Menschen, in der Gemeinschaft zu leben,
2. das Recht haben, in die Gemeinschaft voll einbezogen zu werden und an ihr gleichberechtigt teilzuhaben,
3. das Recht haben, ihren Aufenthaltsort selbst bestimmen zu können und nicht verpflichtet zu werden, in besonderen Wohnformen zu leben,
4. den Zugang zu gemeindenahen Unterstützungsdiensten einschließlich der Persönlichen Assistenz haben sollen, der es ihnen ermöglicht, gleichberechtigt am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben, und nicht isoliert und ausgesondert zu werden und
5. den Zugang zu Dienstleistungen und Einrichtungen erhalten, die für die Allgemeinheit bestimmt sind und die auch ihre Anforderungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen haben.
Die BRK stellt eine Reihe von Gestaltungsgrundsätzen auf, die bisher im deutschen Sozialrecht nur rudimentär verankert sind bzw. die im SGB IX verfügt, aber in den Leistungsgesetzen konterkariert werden:
1. Das Recht auf Selbstbestimmung
2. Das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe
3. Das Prinzip der Inklusion
4. Ein uneingeschränktes Wahlrecht
5. Das Diskriminierungsverbot

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Das Recht auf Selbstbestimmung wird zwar als Grundsatz in § 1 SGB IX prokla-miert, aber z.B. durch § 13 Abs. 1 SGB XII dadurch eingeschränkt, dass behinderte Menschen die vorrangigen ambulanten Leistungen nur dann erhalten, wenn diese nicht zu unverhältnismäßigen Mehrkosten führen und eine stationäre Versorgung zumutbar und geeignet ist. Diese Einschränkung dürfte mit Art. 19 der BRK unver-einbar sein, so dass die weitere Anwendbarkeit dieser Vorschrift in Frage steht. Aber auch andere Einschränkungen der Selbstbestimmung, z.B. bei der Auswahl der ge-eigneten medizinischen Rehabilitationseinrichtung durch den Rehabilitationsträger, bei der Auswahl des zur Unterstützung eingesetzten Personals durch die Leistungs-erbringer, die Beschränkung der berufsfördernden Leistungen für voll Erwerbsgemin-derte auf die Werkstatt für behinderte Menschen, die Deckelung des Persönlichen Budgets und die strategische Verhinderung seiner Inanspruchnahme durch die Ver-waltung, führt dazu, dass die Selbstbestimmung behinderter Menschen in der Praxis nur sehr schwer umgesetzt werden kann.
Auch das Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe wird zwar in § 1 SGB IX pro-minent verfügt. Allerdings wird dieses auf das Armutsniveau beschränkt, in dem für viele Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auf das Fürsorgerecht mit seinen Einkommens- und Vermögensanrechnungsvorschriften verwiesen wird. Es liegt auf der Hand, dass hierin eine Verletzung des Art. 28 Abs. 2 BRK liegen könnte, denn das Recht von Menschen mit Behinderungen auf sozialen Schutz und den Genuss dieses Rechts kann nicht ohne Diskriminierung auf Grundlage einer Be-hinderung nur nach Anrechnung von Einkommen und Vermögen in Anspruch ge-nommen werden. Man kann in der Zuordnung der Ansprüche, die eine gleichberech-tigte Teilhabe erst ermöglichen, zu einkommens- und vermögensabhängigen Leis-tungen als ‘Recht der Sozialen Hilfe‘ zumindest eine mittelbare Diskriminierung we-gen der Behinderung sehen. Stattdessen sollten die Leistungen dem ‚Recht der So-zialen Förderung‘ zugeordnet werden, das dem Gleichstellungsgedanken verpflichtet ist und deshalb weitgehend auf Einkommens- und Vermögensanrechnungsvorschrif-ten verzichtet .
Noch weniger ist das Prinzip der Inklusion bisher im Behindertenrecht umgesetzt. Medizinische und berufliche Rehabilitationseinrichtungen sind in der Regel Spezial-einrichtungen für behinderte Menschen und gliedern zunächst einmal behinderte Menschen aus ihren bisherigen sozialen Bezügen aus. Das mag für einen begrenz-ten und überschaubaren Zeitraum noch vertretbar sein. Der quasi dauerhafte Aus-schluss behinderter Menschen aus dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch Werkstätten für behinderte Menschen lässt sich so nicht rechtfertigen. Art. 26 BRK spricht aus gutem Grund nur von umfassenden Habilitations- und Rehabilitationsdiensten und -programmen und nicht von entsprechenden ‚Einrichtungen‘. Die Dominanz von stati-onären Einrichtungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation verletzt mit Sicherheit ebenso die BRK wie die vorrangige Versorgung behinderter Menschen in stationären Wohneinrichtungen. Mehr als 80 % der Ausgaben der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen fließen in stationäre oder teilstationäre Einrichtungen wie Wohnheime und Werkstätten für behinderte Menschen. Art. 27 BRK sieht ein glei-ches Recht auf Arbeit und den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt vor, und nicht die Verweisung auf die Werkstatt für behinderte Menschen als besonderen Arbeits-markt mit nur ‚arbeitnehmerähnlichen‘ Rechten. Auch wenn der hier vorgelegte Ge-setzentwurf – mit Ausnahme der Vorschriften zum ‚Budget für Arbeit‘ und der schuli-schen Aus- und Weiterbildung – sich vor allem der ‚Sozialen Teilhabe‘ widmet, setzt eine Gesamtkonzeption eine fundamentale Veränderung des bisherigen Rehabilitati-
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onsgeschehens voraus. Wie bereits im SGB IX angelegt, muss das Konzept der ‚Re-habilitation‘ dem der ‚Teilhabe‘ weichen. Daher muss das Prinzip der Rehabilitati-on: ‚durch ausgegliederte Förderung über zusätzliche Fertigkeiten einzugliedern‘, ersetzt werden durch das Prinzip der Teilhabe: ‚mit inklusiver Unterstützung Aus-gliederung zu vermeiden und Teilhabe zu ermöglichen‘.
Das Wunsch- und Wahlrecht nach § 9 SGB IX sieht eigentlich vor, dass den be-rechtigten Wünschen von Leistungsberechtigten entsprochen wird. Damit wird ver-fügt, dass alle sinnvollen Gestaltungswünsche für erforderliche Bedarfe von den Re-habilitationsträgern unabhängig von den Kosten zu berücksichtigen sind. Allerdings wird diese Verpflichtung durch § 7 SGB IX wieder eingeschränkt, der abweichende Regelungen in den Leistungsgesetzen zulässt. Für die Leistungen der Eingliede-rungshilfe für behinderte Menschen, die bisher die Soziale Teilhabe ermöglichen sollen, gilt dann die abweichende Regelung des § 9 Abs. 2 SGB XII, der nur die an-gemessenen Wünsche berücksichtigen soll. Damit wird das Wahlrecht unter Kos-tenvorbehalt gestellt. Auch die anschließende Regelung, stationäre oder teilstationä-re Hilfeformen nur vorzusehen, wenn der Hilfebedarf anders nicht gedeckt werden kann, wird durch den Kostenvorbehalt in § 13 Abs. 1 SGB XII wieder aufgehoben. Dies verursacht in der Praxis regelmäßig Konflikte über die Frage Heim- oder häusli-che Versorgung, wenn der Sozialhilfeträger nur die kostengünstigere Heimunterbrin-gung bewilligt und behinderte Menschen gegen ihren Willen in Sondereinrichtungen oder Altenheimen untergebracht werden. Diese menschenrechtswidrige Praxis muss unterbunden werden - ausschließlich die berechtigten Wünsche sind ohne Kosten-vorbehalt zu berücksichtigen.

Mit der Gleichstellungsgesetzgebung sind in das Sozialrecht aufgenommen worden ein Diskriminierungsverbot und die Verpflichtung, Benachteiligungen behinderter Menschen entgegenzuwirken (z.B. § 10 Abs. Nr. 5 SGB I, §§ 1, 36, 81 Abs. 2 SGB IX). Dennoch bleibt es zweifelhaft, ob die konkrete Ausgestaltung der Sozialleistun-gen den bestehenden Benachteiligungen ausreichend entgegenwirkt oder nicht so-gar neue erzeugt. Wenn die Elternschaft behinderter Erwachsener - mangels eines konkreten Anspruchs auf begleitete Elternschaft und Elternassistenz - nicht ausrei-chend unterstützt und damit die Unterbringung in einer Pflegefamilie oder Freigabe der eigenen Kinder zur Adoption erzwungen wird, liegt eine Menschenrechtsverlet-zung vor, die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 BRK konkretisiert wird. Aber auch die dürftige Ausgestaltung der sozialen Rechte zur Teilnahme am Leben der Gemeinschaft, die Begrenzung von Mobilitätshilfen auf berufliche Erfordernisse, die Zuweisung zu Son-derschulen oder die Einschränkung des Rechts auf Bildung auf erwerbsbezogene Ausbildung, beschränken und benachteiligen behinderte Menschen gegenüber nichtbehinderten Gleichaltrigen. Damit wird sowohl die gesetzliche Verpflichtung, Nachteile auszugleichen oder ihnen entgegen zu wirken, verletzt als auch gegen die menschenrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Diskriminierungsverbotes aus Art. 5 BRK in Verbindung mit Art. 19, 20 und 24 BRK verstoßen.
Schwerpunkte der Neuregelungen sind:
1. Behinderungsbegriff
2. Beeinträchtigungsdefinition
3. Barrierefreiheitsbegriff und Verpflichtung der Rehabilitationsträger
4. Inklusionsdefinition und Verpflichtung der Rehabilitationsträger
5. Stärkung des Wunsch- und Wahlrechtes

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6. Anspruch auf Erläuterung in ‚Leichter Sprache‘ für Menschen mit Lernschwierigkeiten
7. Zuständigkeit der Jugendämter für die Soziale Teilhabe aller behinderter Kinder und Jugendlicher, sowie teilweise auch für junge Erwachsene
8. Zuständigkeit der Integrationsämter für die Soziale Teilhabe Erwachsener
9. Förderung einer vom Leistungsträger und vom Leistungserbringer unabhängigen Beratung
10. Einheitliche Begutachtung
11. Neuregelung des Persönlichen Budgets
12. Einführung der Persönlichen Assistenz als neue Form der Leistungserbringung für die Persönliche Unterstützung
13. Einführung des Budget für Arbeit als neue Form der Leistungserbringung bei der Teilhabe im Arbeitsleben
14. Zuordnung der schulischen Aus- und Weiterbildung zur Leistung der Teilhabe am Arbeitsleben und zu den Leistungen zur Sozialen Teilhabe
15. Bundesfinanzierung der Ansprüche auf Soziale Teilhabe
16. Völlige Neugestaltung dieser Ansprüche auf Soziale Teilhabe insbesondere in der Form der Persönliche Unterstützung zur Sozialen Teilhabe und des Teilhabegeldes zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile und Mehraufwendungen sowie der Hilfen zur selbstbestimmten Ausübung der Elternschaft und Elternunterstützung
Damit schlagen wir mit diesem Gesetzentwurf ein Leistungsrecht vor, das dem der anderen Bereiche, nämlich der medizinische Rehabilitation und der Teilhabe am Ar-beitsleben, gleichwertig ist. Im Wesentlichen geht es um die diskriminierungsfreie Neuformulierung der Ansprüche und nicht primär um eine Ausweitung des Leis-tungsgeschehens. Die moderate Ausweitung der Leistungsansprüche wird teilweise dadurch kompensiert, dass eine zielgenauere Leistungserbringung Kosten spart. Statt primär die Angebotsträger zufrieden zu stellen, rücken die Bedarfe der Leis-tungsberechtigten stärker in den Vordergrund. Damit kann eine zielgenauere Be-darfsdeckung erreicht und die Aufgabe teurer stationärer Fehlversorgung ermöglicht werden. Durch die konsequente Förderung selbstbestimmter Leistungsformen kön-nen bei Steigerung der Qualität gleichzeitig Aufwendungen vermieden werden. Der finanziellen Entlastung der Bundesländer und Kommunen und der entsprechenden Belastung des Bundes bei den Leistungen zur Sozialen Teilhabe der Erwachsenen steht eine Belastung der Jugendhilfe, und damit der Länder und Kommunen, durch die Kostenzuständigkeit für alle Kinder und Jugendlichen – und nicht nur für ‚seelisch behinderte Kinder und Jugendliche‘ – sowie für einen Teil der jungen Erwachsenen gegenüber. Gleichzeitig wird das Teilhabegeld durch den Wegfall pauschaler Freibe-träge nach dem Grad der Behinderung zur Ermäßigung der Einkommenssteuer für außergewöhnliche Belastungen gegenfinanziert.
Der Entwurf geht von einem dynamischen Behinderungsbegriff aus, der die Verän-derungen des Alltags in der Gesellschaft und der Anschauungen von Behinderungen ebenso einbezieht, wie das gewandelte Rollenverständnis behinderter Menschen. Mit dem vorgestellten Behinderungsbegriff soll das Verständnis von Behinderung in der BRK als Wechselverhältnis von individueller Beeinträchtigung und gesellschaftli-chen Barrieren ebenso einbezogen werden wie die Unterscheidungen der ‚Internati-onalen Klassifikation von Funktionseinschränkung, Behinderung und Gesundheit‘ (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Schädigung, Aktivitätseinschrän-kung und Teilhabebeeinträchtigung sowie Kontextfaktoren. Dazu sind ein gestufter

Mit einer Verpflichtung der Rehabilitationsträger zur inklusiven Ausgestaltung aller von ihnen verfügten Maßnahmen in § 3 Satz 3 SGB IX wird zugleich eine Legaldefinition der Inklusion geleistet. In § 4 SGB IX wird sowohl die Zielbestim-
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mung einer inklusiven Teilhabe an der Gesellschaft als auch die Ausgestaltung der Förderung behinderter Kinder als inklusiv verfügt. In § 19 Abs. 3 SGB IX wird die Verpflichtung zur inklusiven Leistungserbringung für behinderte Kinder und Jugend-liche ebenso wie im Kinder- und Jugendhilferecht (§§ 11 Abs. 1, 22a Abs. 4, 35a Abs. 3 SGB VIII) verankert.
Das Wunsch- Wahlrecht in § 9 SGB IX wird durch die Streichung des Verweises auf § 33 SGB I, der das Wahlrecht in Satz 2 auf die angemessenen Wünsche be-schränkt, erweitert. Maßgebend sollen die berechtigten Wünsche sein, auf die § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB IX abhebt. Deshalb wurde auch § 7 SGB IX in so weit abgeän-dert, dass nun nicht mehr restriktivere Regelungen in den Leistungsgesetzen diejeni-gen im SGB IX verdrängen können, sondern nur noch günstigere Gestaltungen zu berücksichtigen sind. Damit kommt auch für die Leistungen der Sozialen Teilhabe, die noch als Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger zu erbringen sind (z.B. für Asylbewerberinnen und -bewerber), § 9 SGB XII nicht mehr zum Tragen, der ledig-lich auf die angemessenen Wünsche abstellt.
Sowohl bei der Ausführung der sozialen Leistung, als auch im Sozialverwaltungsver-fahren (§ 17 Abs. 2a SGB I, § 19 Abs. 1a SGB X) sollen Menschen mit Lernschwie-rigkeiten einen Anspruch auf Übertragung und/oder Erläuterung wichtiger Inhalte in leichte Sprache haben. Auch wichtige Dokumente und Bescheide müssen ihnen in einer für sie verständlichen Form zugänglich gemacht werden. Die Kosten hierfür trägt der Sozialleistungsträger.
Leistungen für behinderte Kinder und Jugendliche werden – so wie jetzt schon für nichtbehinderte – ausschließlich vom Jugendamt erbracht bzw. koordiniert. Die jetzt noch geltende Beschränkung der Zuständigkeit auf ‚seelisch‘ behinderte Kinder und Jugendliche erscheint nicht sachgerecht und führt zu schwierigen Schnittstellen. Im Sinne einer inklusiven Erziehung sollen alle Leistungen für behinderte Kinder und Jugendliche in die anderen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe integriert werden und zusammen mit ihnen erbracht werden. Damit verringert sich die Anzahl der Fälle, in denen Leistungen durch unterschiedliche Kostenträger erbracht werden; notwen-dig ist dann nur noch ein einmaliger Wechsel in der Kostenträgerschaft beim Über-gang zum Erwachsenenalter. Inhalt und Ausgestaltung der Leistungen sind über den Verweis in § 35a SGB VIII in den Vorschriften zur Sozialen Teilhabe im SGB IX ge-regelt. Allerdings werden die begleitete Elternschaft und die Elternunterstützung dem Integrationsamt zugeordnet, weil diese Leistungsansprüche den Eltern zustehen. Damit wird Befürchtungen entgegengetreten, die Jugendämter könnten aus Kosten-gründen Kinder in Obhut nehmen und in Pflegefamilien unterbringen, obwohl das Kindeswohl eine solche Entscheidung nicht rechtfertigt.
Die ‚Soziale Teilhabe‘ soll nach § 57 SGB IX (neu) für erwachsene behinderte Men-schen vom Integrationsamt als neuen Rehabilitationsträger erbracht werden. Dieser Wechsel von der Zuständigkeit der örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger zum Integrationsamt soll eine neue Verwaltungskultur ermöglichen, die mit dem alten Für-sorgedenken für diesen Leistungsbereich bricht. Die Kosten trägt der Bund (§ 58 SGB IX neu), der die Integrationsämter entsprechend auszustatten hat. Damit wird eine einheitliche Leistungsbewilligung unabhängig von der jeweiligen finanziellen La-ge des Bundeslandes oder der Kommune sichergestellt.

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Die Förderung einer möglichst von Betroffenen geleisteten und von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängigen Beratung wird in § 14 Satz 3 SGB I und § 9 Abs. 3 Satz 2 SGB IX verfügt. Für die Förderung sollen die Rehabilitationsträger Gemeinsame Empfehlungen verfassen (§ 13 Abs. 2 SGB IX). Dafür entfallen sämtli-che Vorschriften über die ‚Gemeinsamen Servicestellen‘ (§ 22 bis 25 SGB IX). Die Gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger haben sich als unnötige und ineffiziente, teils wenig kompetente Doppelung ihrer eigenen Beratungsangebote herausgestellt, die von den Ratsuchenden auch kaum genutzt werden. Viel wichtiger ist eine Beratungsstruktur, die nicht vorwiegend den Interessen der Rehabilitations-träger und der Leistungserbringer verpflichtet ist. Bei dieser Beratung soll möglichst das ‚Peer-Prinzip‘, also die Beratung durch ausgebildete Betroffene mit einem ver-gleichbaren Erfahrungshintergrund stärker gefördert werden. So ließe sich die Bera-tungsqualität auch mit wesentlich weniger Ressourcen erheblich steigern.
§ 14 Abs. 5a SGB IX (neu) sieht eine gemeinsame trägerübergreifende Begutach-tung mit einem einheitlichen gemeinsamen Votum der begutachtenden Stellen vor. Sind verschiedene Gutachten erforderlich und mehrere Leistungsträger betroffen, hat der vorrangig zuständige Leistungsträger diese zu einer Gesamtbeurteilung zusam-menzuführen und einen trägerübergreifenden Bescheid über die Komplexleistung zu erlassen. Dadurch soll vermieden werden, dass z.B. bei einem umfassenden Hilfe-bedarf der Medizinische Dienst der Krankenversicherung zunächst die Behandlungs-pflege beurteilt, dann im Auftrag der Pflegeversicherung von Pflegefachkräften über die Pflegestufe entschieden wird, das Gesundheitsamt die notwendigen zusätzlichen Pflegeleistungen durch den Sozialhilfeträger beurteilt und dessen Sozialdienst da-nach die ergänzende Eingliederungshilfe bestimmt. Insbesondere in der Form der Persönlichen Assistenz sollen möglichst alle Unterstützungsleistungen integriert er-bracht werden, so dass das Selbstbestimmungsrecht der Leistungsberechtigten ge-wahrt bleibt.
Die Vorschriften über das Persönliche Budget (§ 17 a SGB IX neu) wurden weitge-hend übernommen. Es entfällt die Lösung über Gutscheine, weil entsprechende Än-derungen in den Vorschriften zur Pflegeversicherung im SGB XI vorgenommen wur-den. Eine Deckelung durch die bisherigen Leistungen (§ 17 Abs. 3 Satz 4 SGB IX alt) erscheint nicht sachgerecht, da sich zwischen den vorher ermittelten Bedarfen und den nun beantragten Budgetleistungen Veränderungen ergeben können. Darüber hinaus soll auch eine Bewilligung höherer Leistungen, die sich aus der Form der Leistung ergibt, nicht ausgeschlossen werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass in fast allen Fällen eine für den Kostenträger günstigere Lösung durch das Persönliche Budget ermöglicht wurde. Daher kann im Ausnahmefall auch eine höhere Leistung berechtigt sein. Das Wahlrecht sollte daher nicht eingeschränkt werden.
Völlig neu ist der Gedanke, dass die Persönliche Unterstützung auch in der Form der Persönlichen Assistenz (§ 17b SGB IX neu) erfolgen kann. Dazu muss zunächst eine Legaldefinition dieser Leistungsform erfolgen, um sie von anderen Formen von Unterstützungsleistungen abzugrenzen. Um von Persönlicher Assistenz zu sprechen, müssen die sechs dort angeführten Kompetenzen (Personalkompetenz, Organisati-onskompetenz, Anleitungskompetenz, Raumkompetenz, Finanzkompetenz, Differen-zierungskompetenz) den Nutzerinnen und Nutzern eine selbstbestimmte Leistungs-erbringung ermöglichen. Die Persönliche Assistenz betrifft nicht nur Leistungserbrin-gungen im Rahmen eines sog. Arbeitgeber-Modells. Auch genossenschaftliche oder andere selbstorganisierte Dienste können die Persönliche Unterstützung in dieserForm erbringen. Mit dieser Form der Leistungserbringung soll in besonderer Weise die Selbstbestimmung der Assistenznutzerinnen und -nutzer ermöglicht werden.